PARIS — Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine bedeutende Dreiländer-Tour durch Europa begonnen und damit seinen ersten Staatsbesuch auf dem Kontinent seit fünf Jahren markiert. Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen China und der EU aufgrund von Handelsstreitigkeiten und Russlands Krieg in der Ukraine hat Xis Besuch erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die geopolitische Dynamik.
Wichtige Ziele und Treffen
Xis Europatour begann in Paris, wo er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron traf. Die beiden Führer diskutierten eine Reihe kritischer Themen, darunter aktuelle Handelskonflikte, globale Krisen und der Krieg in der Ukraine. Macron betonte die Notwendigkeit “fairer Regeln” im Handel und drängte China, europäische Bedenken hinsichtlich staatlicher Subventionen und Marktverzerrungen anzugehen. Gleichzeitig versuchte Xi, die EU-Untersuchungen zu Anti-Subventionen zu thematisieren, insbesondere im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen.
Die französische Hauptstadt erlebte auch ein trilaterales Treffen zwischen Xi, Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Von der Leyen warnte, dass die EU bereit sei, alle Instrumente zum Handelsschutz einzusetzen, um sich vor Chinas aggressiven Handelspraktiken zu schützen. Sie betonte das Risiko, dass Chinas stark subventionierter Fertigungssektor europäische Industrien negativ beeinflusse, und forderte einen fairen Wettbewerb.
Zweck und Absichten
Offiziell gedenkt Xi der 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Frankreich und der VR China. Frankreich war das erste westliche Land, das die Volksrepublik China 1964 offiziell anerkannte. Doch jenseits der Zeremonien erstrecken sich Xis derzeitige Ziele auf die Bewältigung kritischer Herausforderungen:
- Handelsbeziehungen: Xi versucht, die Komplexität der Handelsspannungen zu bewältigen. Während China ein bedeutender Partner für ausländische Investitionen in Serbien und Ungarn ist, steht es wegen seiner Handelspraktiken in der Kritik. Die EU-Untersuchungen zu vermeintlichen Marktverzerrungen und Anti-Subventionsmaßnahmen haben starke Bedenken und Vorbehalte ausgelöst. Xis Gespräche mit Macron und von der Leyen zielen darauf ab, einen gemeinsamen Nenner zu finden und gleichzeitig Chinas Interessen zu wahren.
- Geopolitische Dynamik: Angesichts Russlands Krieg in der Ukraine ist Xis Europatour auch von geopolitischer Bedeutung. Dies bietet die Möglichkeit, Chinas Standpunkt exakt zu klären. Xis Friedensvorschlag umfasst hier einen 12-Punkte-Plan, der einen Waffenstillstand, Friedensgespräche und das Ende der Sanktionen gegen Russland beinhaltet. Xi ist dabei bemüht, ein Gleichgewicht zwischen Chinas Interessen und der Vermeidung direkter Konfrontation mit dem Westen herzustellen.
Über Frankreich hinaus: Serbien und Ungarn
Xis Reiseroute erstreckt sich über Frankreich hinaus. In Belgrad trifft er sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und betont dabei Chinas Rolle als bedeutender Investor im Land. Serbien, eine pro-russische Nation, bleibt ein wichtiger Partner für Chinas Belt-and-Road-Initiative. Der Besuch unterstreicht wirtschaftliche Bindungen und Sicherheitskooperationen.
Als nächstes wird Xi in Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Ungarn, ein weiteres pro-russisches Land, hat EU-Anträge kritisiert, die China in Bezug auf Menschenrechte betreffen. Die Diskussion wird voraussichtlich auch Chinas Belt-and-Road-Projekte berühren, einschließlich der Hochgeschwindigkeitszugverbindung Budapest-Belgrad.
Xis Besuch: Ein Balanceakt
Xis Europatour spiegelt Chinas strategischen Balanceakt wider. Während er sich mit europäischen Führern auseinandersetzt, muss er Handelsungleichgewichte, geopolitische Spannungen und den Krieg in der Ukraine ansprechen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden nicht nur die Beziehungen zwischen China und der EU, sondern auch das breitere globale Umfeld prägen. (zai)