G20 für regelbasierte Handelsordnung

NEU-DELHI – Die G20 Gipfel, der vom 9. bis 10. September in Neu-Delhi stattfand, war ein wichtiger Meilenstein für die globale Wirtschaftskooperation. Trotz der Abwesenheit der Präsidenten Russlands und Chinas, die sich in einer diplomatischen Krise mit dem Westen befinden, konnten die Teilnehmer und Repräsentanten der größten Industrienationen der Welt einige bedeutende wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, die sowohl die Beziehungen zwischen Ost und West als auch die ökonomische Entwicklung in Südostasien und Ost-Asien beeinflussen werden.

In der gemeinsamen Erklärung, die die G20-Staaten am Ende des Gipfels veröffentlichten, bekräftigen sie ihr Engagement für eine offene, regelbasierte und multilaterale Handelsordnung, die zu einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum beiträgt. Sie betonen auch die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen und eine gerechte und effektive Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten. Außerdem bekennen sie sich zu einer ehrgeizigen Klimapolitik und verpflichten sich, bis 2050 oder früher Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Diese Erklärung ist ein wichtiges Signal an die Welt, dass die G20-Staaten trotz ihrer Differenzen bereit sind, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Sie zeigt auch, dass sie sich der Dringlichkeit bewusst sind, den Klimawandel zu bekämpfen und eine grüne Erholung von der Pandemie zu fördern. Allerdings bleibt abzuwarten, wie diese Ziele in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, insbesondere angesichts der Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gipfels war die Diskussion über die Reform des internationalen Steuersystems. Die G20-Staaten haben sich auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15% für multinationale Unternehmen geeinigt, um Steuervermeidung zu verhindern und eine faire Besteuerung zu gewährleisten. Sie haben auch einen Mechanismus beschlossen, um die Besteuerungsrechte für digitale Dienstleistungen neu zu verteilen, sodass Länder, in denen diese Dienstleistungen konsumiert werden, einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Diese Reform ist ein historischer Schritt, der das Steuersystem an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anpasst und mehr Steuergerechtigkeit schafft.

Allerdings gibt es noch einige offene Fragen, wie zum Beispiel die genaue Definition von digitalen Dienstleistungen, die Anwendung des Mindeststeuersatzes auf einzelne Länder oder Regionen und die Behandlung von Entwicklungsländern. Diese Fragen müssen noch geklärt werden, bevor die Reform im Jahr 2023 in Kraft treten kann.

Indien hat sich in seiner Rolle als Gastgeber als ein wichtiger Akteur in der globalen Wirtschaftspolitik etabliert, der sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten zusammenarbeitet. Indien hat seine Prioritäten für den Gipfel unter dem Motto „People, Planet and Prosperity“ gesetzt und Themen wie Gesundheit, Infrastruktur, Innovation und Digitalisierung auf die Agenda gebracht. Indien hat auch seine Initiative für eine Koalition für Katastrophenresiliente Infrastruktur (CDRI) vorgestellt, die darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit von Infrastrukturen gegen Naturkatastrophen zu erhöhen.

Indien hat damit seine Führungsrolle in der Region unterstrichen und seine Ambitionen als eine aufstrebende Macht demonstriert. Indien hat auch seine Beziehungen zu anderen wichtigen Partnern wie den USA, der EU, Japan und Australien gestärkt, mit denen es gemeinsame Interessen in Bezug auf Sicherheit, Handel und Klima teilt. Indien hat jedoch auch seine Unabhängigkeit bewahrt und sich nicht in den Konflikt zwischen dem Westen und China hineinziehen lassen.

Der G20 Gipfel war somit ein Erfolg für Indien und für die globale Wirtschaftskooperation. Er hat gezeigt, dass es trotz der bestehenden Herausforderungen und Spannungen möglich ist, einen Konsens zu finden und gemeinsame Lösungen zu suchen. Er hat auch die Bedeutung von Multilateralismus und Dialog in einer zunehmend multipolaren Welt hervorgehoben. Es bleibt zu hoffen, dass die G20-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten und ihre Zusammenarbeit fortsetzen werden, um eine bessere Zukunft für alle zu schaffen.