Berlin – Die Gebühren der Deutschen Flugsicherung sollen ab 2015 deutlich steigen. Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro. Die Fluggesellschaften protestieren und sehen die Bundesregierung in der Pflicht.
Das Fliegen in Deutschland wird möglicherweise deutlich teurer. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will die Gebühren für ihre Lotsen-Leistungen ab dem kommenden Jahr um rund 30 Prozent erhöhen, wie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF) am Freitag in Langen bestätigte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Gebühren werden üblicherweise auf die Tickets umgelegt.
Als Grund nannte das bundeseigene Unternehmen DFS die steigenden Pensionslasten für seine Lotsen und unrealistische Vorgaben der Europäischen Union, die 2011 fälschlicherweise von einem starken Anstieg des Flugverkehrs ausgegangen war. Die Prognosen seien nicht eingetreten, so dass die Gebühren die Kosten nicht deckten. Dies müsse für den nächsten Planungszeitraum von 2015 bis 2019 korrigiert werden.
Der Aufsichtsbehörde zufolge ist ein rundes Drittel der geplanten Gebührenerhöhung auf die Pensionslasten zurückzuführen. Wie andere Unternehmen auch leide die DFS darunter, dass am Kapitalmarkt wegen der niedrigen Zinsen kaum noch Renditen zu erzielen seien, sagte eine Sprecherin.
Airline-Verband reagiert geschockt
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) reagierte geschockt auf die DFS-Vorschläge, die 300 Millionen Euro jährliche Mehrbelastungen brächten. «Wenn diese Ankündigung Wirklichkeit wird, dann zahlen die Fluggesellschaften in Deutschland zukünftig die teuersten Streckengebühren in ganz Europa. Das wird nicht ohne nachhaltigen Schaden am Luftverkehrsstandort Deutschland vorbeigehen», erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel in Berlin.
Ein Problem scheint die Bewertung der Pensionslasten zu sein, die von der DFS als privatrechtliche Gesellschaft mit einkalkuliert werden müssen. «Anders als bei den staatlich organisierten Flugsicherungen anderer europäischer Länder legt die DFS deshalb ihre Kosten für die betriebliche Altersversorgung voll auf ihre Gebühren um», kritisieren die Fluggesellschaften.
Dass die Prognosen zum Flugverkehr um etwa zehn Prozent zu hoch ausgefallen seien, liege nicht zuletzt an der vom Bund eingeführten Luftverkehrssteuer, sagte Engel. Die bundeseigene DFS versuche nun, ihre von dieser Steuer verursachten Mindereinnahmen auszugleichen.
Bundesverkehrsministerium muss nun entscheiden
Die Entscheidung über die künftigen Fluggebühren liegt zunächst beim Bundesverkehrsministerium, das einen Gebührenvorschlag über fünf Jahre vom Aufsichtsamt erwartet und dann an die EU-Kommission weiterleitet. Die EU will erklärtermaßen die Flugsicherungskosten über Europa senken, kommt aber bei der Vereinheitlichung der 28 Flugsicherungen nur sehr langsam voran.
Nach einem «Spiegel»-Bericht gehen die Frührentenmodelle der DFS noch über die Regelungen für die Lufthansa-Piloten hinaus. Die Lotsen dürften schon ab dem 52. Lebensjahr mit rund 60 Prozent ihrer letzten Bezüge ausscheiden, wenn sie mindestens 15 Jahre Dienst im Tower geleistet haben. Wer bis 55 bleibt, erhalte sogar 70 Prozent seiner letzten Vergütung. Jüngere dienstunfähige Lotsen bekämen in der Regel Ersatzarbeitsplätze angeboten. Doch auch wer ablehne, erhalte noch bis zu 40 Prozent seines früheren Gehalts und eine Einmalzahlung von mehreren Zehntausend Euro. Quelle: dpa