Myanmars Junta hebt Ausnahmezustand auf

NAYPYIDAW — Myanmars Militärjunta hat am Donnerstag offiziell den vier Jahre andauernden Ausnahmezustand aufgehoben und die Bildung einer zivil geführten Übergangsregierung angekündigt. Trotz dieser Ankündigung bleibt der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Min Aung Hlaing, als amtierender Präsident und Militärchef fest an der Macht, was weit verbreitete Zweifel an den Absichten des Regimes zur Wiederherstellung einer echten Zivilregierung aufkommen lässt.

Die Entscheidung, über die in den staatlichen Medien berichtet wurde, hebt das Dekret auf, das dem Militär seit dem Putsch vom Februar 2021 gegen die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi die Regierungsgewalt übertrug. Eine Übergangsverwaltung sowie eine spezielle Wahlkommission sollen nun mit den Vorbereitungen für die geplanten nationalen Wahlen beauftragt werden, die zwischen Dezember 2025 und Januar 2026 stattfinden sollen.

„Die kommenden sechs Monate werden der Wahlvorbereitung gewidmet sein“, erklärte Regierungssprecher Zaw Min Tun. Beobachter und internationale Analysten werten diesen Schritt jedoch als rein symbolisch. „Sie verschieben nur die gleichen Figuren auf dem Spielbrett und geben dem Regime einen neuen Namen“, sagte David Mathieson, ein unabhängiger Myanmar-Experte.

Wahlen überschattet von Konflikten und Repression

Myanmar versinkt weiterhin im Bürgerkrieg, große Teile des Landes werden von ethnischen bewaffneten Gruppen und prodemokratischen Milizen kontrolliert. Eine Volkszählung der Junta im vergangenen Jahr konnte nur in 145 der 330 Townships erfolgreich durchgeführt werden – ein klares Zeichen für die eingeschränkte territoriale Kontrolle des Militärs.

Die bevorstehenden Wahlen werden von westlichen Regierungen als „Farce“ bezeichnet, mit dem Ziel, die Macht der Generäle durch ein kontrolliertes Wahlsystem zu festigen, das von militärnahen Parteien dominiert wird. Oppositionsgruppen, die entweder von der Teilnahme ausgeschlossen sind oder das Verfahren aus Protest boykottieren, werden voraussichtlich nicht antreten.

Min Aung Hlaing bestätigte, dass die Wahlen aufgrund von Sicherheitsbedenken phasenweise abgehalten werden sollen. In mehr als 60 Townships, vor allem in den umkämpften Grenzregionen, sollen weiterhin das Kriegsrecht und der Ausnahmezustand gelten, da das Militär dort massiven Widerstand durch Rebellenbewegungen entgegentritt.

Humanitäre Krise und internationale Reaktionen

Seit dem Putsch 2021 wird dem Militär vorgeworfen, zahlreiche Gräueltaten begangen zu haben, darunter die Tötung von über 6.000 Zivilisten und die willkürliche Inhaftierung von mehr als 20.000 Menschen. Über 3,5 Millionen Menschen gelten als Binnenflüchtlinge, wie Amnesty International berichtet. Die Junta weist diese Vorwürfe weiterhin als „westliche Desinformation“ zurück.

China, einer der wichtigsten Verbündeten Myanmars, bekräftigte am Donnerstag seine Unterstützung: „China unterstützt Myanmars Entwicklungsweg entsprechend seinen nationalen Gegebenheiten und den stetigen Fortschritt der innenpolitischen Agenda“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Das Militär rechtfertigte den Putsch von 2021 mit angeblichem Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen 2020 – Vorwürfe, die von internationalen Wahlbeobachtern jedoch als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Während Myanmar sich unter prekären Bedingungen auf Wahlen zubewegt, erwartet kaum jemand, dass dieser Prozess politische Stabilität bringen oder den tief verwurzelten Konflikt im Land beenden wird. (zai)