BERLIN – Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan E-Commerce verabschiedet, der strengere Kontrollen für internationale Online-Plattformen wie Temu und Shein vorsieht. Ziel ist es, den fairen Wettbewerb zu sichern und einheimische Händler vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unsicheren Produkten bewahrt werden.
Strengere Kontrollen für Drittstaaten-Anbieter
Der Plan sieht vor, dass bestehendes Recht im Onlinehandel auch gegenüber Anbietern aus Nicht-EU-Staaten konsequenter durchgesetzt wird. Dazu sollen die nationalen und europäischen Regulierungsbehörden sowie der Zoll eng zusammenarbeiten und koordinierte Kontrollen durchführen. Insbesondere steht die Einhaltung der Zollbestimmungen im Fokus, da Anbietern wie Temu und Shein vorgeworfen wird, Sendungen falsch zu deklarieren, um von der 150-Euro-Zollfreigrenze zu profitieren. Die betroffenen Unternehmen weisen diese Vorwürfe jedoch zurück.
Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze in Planung
Ein zentraler Punkt des Aktionsplans ist die Unterstützung der Bundesregierung für die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Derzeit müssen für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter dieser Grenze keine Einfuhrabgaben gezahlt werden. Experten kritisieren jedoch, dass dies systematisch ausgenutzt wird und der Zoll aufgrund der hohen Anzahl an Sendungen überlastet ist. Laut Schätzungen der EU-Kommission erreichten 2024 rund vier Milliarden Pakete aus dem E-Commerce die Europäische Union, in Deutschland sind es täglich etwa 400.000 Sendungen.
Mehr Verantwortung für Online-Plattformen
Neben den Zollmaßnahmen sieht der Aktionsplan auch eine stärkere Haftung der Plattformen für die von ihnen vermittelten Waren vor. Die Bundesregierung fordert von der Europäischen Kommission, den Sanktionsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) konsequent auszuschöpfen. So sollen Geldbußen eine abschreckende Wirkung entfalten und Verstöße gegen bestehende Vorschriften effektiv sanktioniert werden. „Niemand darf einen Vorteil dadurch erlangen, dass er geltendes Recht missachtet. Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Reaktionen aus dem Handel
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte den Aktionsplan grundsätzlich und sieht darin eine wichtige Maßnahme gegen die fortlaufenden Regelverstöße internationaler Plattformen. „Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen. Allerdings sieht der Verband auch kritisch, dass der Plan neue Regelungen für deutsche Handelsunternehmen vorsieht. Nun müsse sich zeigen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.
Mit dem neuen Aktionsplan setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz im digitalen Handel. Ob die Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. (zai)
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