China: Premier Li will rasche Wirtschaftsreformen

Beijing – Am Ende seiner Jahrestagung demonstriert der Volkskongress Unterstützung für den neuen Premier Li. Er kündigt rasche Reformen an. Die Ziele: mehr Markt, robustes Wachstum und ein starkes Militär.

Ein Mal im Jahr hält der Regierungschef im Anschluss an die Sitzung des Volkskongresses eine Pressekonferenz ab: „Dieses Jahr sind die Probleme weiterhin schwerwiegend, und sie können noch komplexer werden“, sagt Li mit ernster Mine. Smog raubt den Bürgern im Land den Atem, die Lokalregierungen haben umgerechnet fast zwei Billionen Euro Schulden angehäuft und das Wirtschaftswachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt könnte sich weiter abdämpfen. Fast keiner von Lis Vorgänger hatte an so vielen Fronten gleichzeitig zu kämpfen.

„China steht vor gewaltigen Problemen“, sagt der politische Kommentator Zhang Lifan der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Trotz aller großspurigen Ankündigungen stoße Li Keqiang mit seinen Reformvorhaben aber auf viele Widerstände. Gerade die Lokalregierungen warteten ab.

„Ohne Gnade gegen Luftverpester“

Zum Auftakt der neuntägigen Sitzung des Volkskongresses hatte Li bereits der Umweltverschmutzung den Krieg erklärt. Jetzt setzt er nach: „Das bedeutet nicht, dass wir der Natur den Krieg erklären, sondern dass wir unserer überzogenen Produktion und unserem Lebensstil den Krieg erklären.“ Es werde künftig ohne Gnade gegen Luftverpester vorgegangen, kündigt Li an. „Wir können nicht warten, bis Wind und Regen den Smog vertreiben.“

Nach Angaben der Umweltbehörde hatten im vergangenen Jahr nur drei von 74 Großstädten in China den staatlichen Standard für gute Luft eingehalten. Allerdings liegt die Behördenvorgabe beim Vierfachen der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation.

Neue Jobs für genug Wachstum

Gleichzeitig verspricht Li, die Regierung unternehme alles, um genug Wachstum für ausreichend neue Stellen zu schaffen. „Jedes Jahr müssen wir zehn Millionen Jobs in den Städten schaffen und sechs bis sieben für Wanderarbeiter.“ Dafür sei eine gute Konjunktur zwingend notwendig. Die Regierung wolle aber möglichst auf Konjunkturspritzen verzichten.

Auf die Frage nach einer Untergrenze für das Wachstum weicht Li aus und sagt lediglich das Ziel von „rund 7,5 Prozent“ für dieses Jahr sei flexibel. Dabei müsste er eigentlich genau auf die Frage vorbereitet gewesen sein. Denn in der Regel lässt der Staatsrat nur vorher abgesprochene Fragen bei der Pressekonferenz zu.

Korruptionsskandal in der Spitzenpolitik

Dafür erzählt er ausführlich vom Kampf der Staatsführung gegen Korruption. „Wir werden keine Toleranz zeigen“, schmettert Li den Journalisten entgegen. Auch höchste Funktionäre würden bei Verstößen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
Quelle: heute