Brüssel – Einen „Partner“, aber auch „Wettbewerber“ nennt die Kanzlerin China. Merkel betont zwar Deutschlands Interesse an engen wirtschaftlichen Beziehungen, fordert allerdings auch Zugeständnisse. So müsse China seinen Markt für Europa öffnen, damit ein fairer Handel möglich sei.
Wenige Tage vor dem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Interesse an engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China bekräftigt, aber gleichzeitig einen fairen Marktzugang angemahnt. „Wir sind einerseits Partner und auf der anderen Seite auch Wettbewerber, Wettbewerber nicht nur im ökonomischen Sinne, sondern eben auch in der Frage sehr unterschiedlicher politischer Systeme“, sagte Merkel nach Ende des Treffens der EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Neben dem Brexit stand bei dem Treffen auch eine gemeinsame Industriestrategie und die Vorbereitung des Anfang April stattfindenden EU-China Gipfels auf der Tagesordnung.
Für Europa sei Reziprozität im Verhältnis mit China wichtig. „Wo die eine Seite Zugang hat, sollte auch der anderen Seite Zugang gegeben werden“, betonte Merkel. „Aber wir wollen auch gerade gute und intensive Handelsbeziehungen mit China.“ Merkel wird am Dienstag in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an einem Treffen mit Xi zusammen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker teilnehmen.
Xi befindet sich gerade auf einer Europareise, bei der er für das als „Seidenstraßen-Projekt“ bekannte milliardenschwere Infrastrukturpaket seiner Regierung wirbt. Damit will der chinesische Wirtschaftsriese die Handelswege nach Europa ausbauen. Die Pläne haben allerdings auch Misstrauen ausgelöst. Kritiker werfen Peking vor, den chinesischen Einfluss in Europa auszudehnen, Staaten in die finanzielle Abhängigkeit zu treiben und gleichzeitig immer noch den eigenen Markt vor unliebsamen Investitionen zu schützen.
EU-Kommission sieht China als „Systemrivalen“
Während seines Besuchs in Italien plant Xi für Samstag die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Italien hofft auf milliardenschwere Aufträge aus China. Auch andere europäische Länder haben mit China eine Vereinbarung unterschrieben und wollen von der chinesischen Seidenstraßen-Initiative profitieren. Frankreich und Deutschland sind deutlich skeptischer und haben sich dem bislang nicht angeschlossen.
Auf die Vereinbarung zwischen China und Italien angesprochen, sagte Merkel, sie habe an dem, was Conte beim Gipfel davon berichtet habe, „jetzt erst einmal nichts zu kritisieren“. „Aber wir haben natürlich schon gesprochen, dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert“, so Merkel.
In Brüssel sieht man die Bestrebungen Pekings zunehmend kritischer. Vor dem EU-China-Gipfel im April hatte die Kommission kürzlich ein Strategiepapier vorgestellt, in dem sie ungewohnt deutliche Worte für den asiatischen Wirtschaftsriesen wählte. So bezeichnete die Kommission China als „Systemrivalen“ und forderte schärfere europäische Regeln bei ausländischen Direktinvestitionen.
Die Neuausrichtung sei nötig, weil China seinen Markt für Geld aus dem Ausland meist abschotte, Europa jedoch offen sei für Investitionen von chinesischen Unternehmen, die in staatlichem Besitz sind oder staatliche Subventionen bekommen. Außerdem will die Kommission bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen neue Regeln, damit die EU und China auf Augenhöhe seien. Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten Kommissionsvorschläge „mit Interesse und auch mit Zustimmung zur Kenntnis genommen“.